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Rundfunkstaatsvertrag gesetzesbegründung

Der Freistaat Bayern ist berechtigt, einen Teil der Lizenzgebühr nach Artikel 40 zur Finanzierung von Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Neue Medien nach staatlichem Recht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen. In allen anderen Punkten gelten die Bestimmungen dieses Vertrages mutatis mutandis für Privatsender nach bayerischem Recht. (3) Jede staatliche Aufsichtsbehörde für Privatveranstalter kann im Rahmen von Absatz 1 bei der staatlichen Behörde, in der die Lizenz erteilt wurde, beschweren, dass ein bundesweit übermitteltes Programm gegen die übrigen Bestimmungen dieses zwischenstaatlichen Abkommens verstößt. Die betreffende staatliche Behörde ist verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen und die klagende staatliche Aufsichtsbehörde über alle schrittelichen Maßnahmen zu unterrichten. (6) KeK-Experten erhalten eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit und erhalten die erforderlichen Ausgaben erstattet. Der Staat, der derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, kümmert sich um vertragliche Vereinbarungen mit den Sachverständigen. (3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten. Prangert ein Staat die Vereinbarung an, so kann jeder Staat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung die Rundfunkvereinbarung, die Vereinbarung über die ARD, die Vereinbarung über das ZDF, die Vereinbarung über die öffentliche Körperschaft “Deutschlandradio”, die Vereinbarung über die Finanzierung und die Vereinbarung über die Fernseh- und Rundfunklizenzgebühren mit Wirkung vom selben Tag anprangern. Die Kündigung durch einen Staat berührt nicht die angeprangerten Bestimmungen dieses Abkommens und die im ersten Satz genannten Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen den anderen Staaten.

(4) Ist der Fernsehveranstalter eines Hauptprogramms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit zur Verfügung zu stellen, so fordert die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Ausstrahlung des Fensterprogramms auf. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die eingegangenen Anträge mit den Bestimmungen dieses zwischenstaatlichen Abkommens und anderer Bestimmungen des Staatsrechts im Einklang stehen, und unterrichtet den Fernsehveranstalter über das Hauptprogramm, für das eine Lizenz erteilt werden kann. Er erörtert die Bewerbungen mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms, um eine Einigung über die Wahl des Bewerbers zu erzielen. Wenn sie nicht zustimmen und die Aufsichtsbehörde mehr als drei Lizenzanträge erhalten hat, wählt sie nach Prüfung von drei Vorschlägen des Fernsehveranstalters des Hauptprogramms den Antrag aus, dessen Programm voraussichtlich den größtmöglichen Beitrag zur Pluralität des Hauptprogramms leisten und die Lizenz erteilen wird.